Rahmenvertrag gesetzliche regelung

Nein, nicht unbedingt. Abrufeverträge, die vor einer Unwirksamkeitserklärung geschlossen werden, bleiben weiterhin gültig, es sei denn, sie sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens. Dies hängt davon ab, ob Ihre Organisation oder Ihre „Organisationsklasse“ eindeutig als öffentlicher Auftraggeber identifiziert wird, der sie durch den Aufruf zum Wettbewerb nutzen darf. Wenn Sie einen Rahmen verwenden, können Sie dies nicht nutzen, was auf eine rechtswidrige „direkte Vergabe“ eines öffentlichen Auftrags hinauslaufen und das Risiko einer Forderung nach einer Unwirksamkeitserklärung mit der Begründung einbringt, dass der Auftrag gesondert hätte ausgeschrieben werden müssen. Die Bedeutung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens für die Auftragsvergabe besteht darin, die Regeln, die die Verfahren und Prozesse für alle Aspekte des öffentlichen Beschaffungsmanagements regeln, klar zu definieren und die Verwirklichung der Grundsätze des öffentlichen Auftragswesens in vollem Umfang sicherzustellen. Der rechtliche und ordnungspolitische Rahmen für die Auftragsvergabe in jedem Land soll in der Regel auch die Wirtschaftsentwicklungspolitik dieses Landes unterstützen. Es ist wichtig zu beachten, dass das öffentliche Auftragswesen Teil der tatsächlichen Umsetzung der Staatsausgaben im Wirtschaftsmodell des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist. Die Art und Weise, wie die Auftragsvergabe durchgeführt wird, ist sehr wichtig für die Erreichung der Lieferung öffentlicher Güter und Dienstleistungen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Dierechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen für das öffentliche Auftragswesen sollen dies gewährleisten. Es ist möglich, eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Lieferanten abzuschließen.

Multi-Lieferanten-Frameworks sind ebenfalls möglich; ein im Rahmen der Verordnung über öffentliche Aufträge 2015 festgelegter Rahmen für mehrere Anbieter benötigt nur mindestens zwei Lieferanten (wo zuvor gemäß der Verordnung über öffentliche Aufträge 2006 mindestens drei erforderlich waren). Es gibt keine maximale Anzahl von Lieferanten in den Beschaffungsvorschriften, aber in der Praxis werden Rahmen mit einer sehr großen Anzahl von Lieferanten schwierig zu verwalten, da die öffentlichen Auftraggeber möglicherweise jeden Lieferanten ansprechen müssen, der im Rahmen für einen vorgeschlagenen Abruf bestellt wurde. Ja, vorausgesetzt, dies ist ein typischer Abruf und der Zweck besteht nicht darin, den Wettbewerb zu verfälschen. Abrufverträge können nach Ablauf der entsprechenden Rahmenvereinbarung fortgesetzt werden. In der „neuen“ EU-Richtlinie, die die Grundlage der Verordnungen von 2015 ist, heißt es in Randnummer 62 ausdrücklich: „Während Verträge auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung vor Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung selbst vergeben werden sollen, muss die Laufzeit der einzelnen Verträge auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung nicht mit der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung übereinstimmen. , kann jedoch je nach Bedarf kürzer oder länger sein. Insbesondere sollte es ihr gestattet sein, die Dauer der Einzelverträge auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung festzulegen, die Faktoren wie die für ihre Leistung benötigte Zeit berücksichtigt, wenn die Wartung von Geräten mit einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von mehr als vier Jahren einbezogen wird oder wenn eine umfassende Schulung des Personals zur Ausführung des Auftrags erforderlich ist.“

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